Schaffhauser Budgetdebatte hat Auswirkung auf Lohnerhöhungen
Nach der Ablehnung des Budgets der Schaffhauser Regierung durch das Volk im April hatte auch der neueste Budgetvorschlag der SVP-Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel keine Chance.
Die SP hatte im April mittels Referendum die Abstimmung verlangt, da ihr die Sparmassnahmen zu weitgehend erschienen waren. Die GPK spricht nun Klartext.
Die im neuen Budget vorgesehene Lohnerhöhung für das Personal wird durch die GPK abgelehnt. Mit dem Nein zum Voranschlag habe das Volk auch die dreiprozentige Steuererhöhung abgelehnt. Damit fehlen die Mittel für eine Lohnerhöhung. Zudem sei die Unsicherheit bezüglich Wirtschaftsentwicklung gross.
Für die SP sei die Situation eine «bare Katastrophe», so SP-Präsident Werner Bächtold.