Lohnrunde 2013 – Noch immer kein «Auftakt», aber Abzocker und Mindestlöhne

Weder Gewerkschaften, noch Arbeitgeberverbände zeigen bis anhin Flagge, was die Lohnrunde 2013 betrifft. In 2013 werden vom Volk zentrale Weichen in der Lohnpolitik gestellt.

Am unteren Ende der Lohnskala möchten die Gewerkschaften, sekundiert von der SP und den Grünen, ihren Mitgliederschwund bremsen und mit der «Mindestlohn»-Initiative punkten. Am oberen Ende operiert Trybol-Chef Minder gefährlich nahe an der Eigentumsgarantie.

Einige Zeitgenossen dürften nicht gerade begeistert sein, dass diese beiden Initiativen überhaupt den Weg vors Volk gefunden haben. Der Souverän musste bereits in den letzten Jahren über eine zunehmende Zahl populistischer Fragestellungen entscheiden und der/die eine oder andere haben sich vermutlich gefragt, in welche Richtungen sich die künftigen Anliegen von Initianten noch entwickeln werden.

Situation bei Arbeitnehmenden und Unternehmen

Gerade wenig qualifizierte Mitarbeitende haben heute schon Schwierigkeiten bei der Stellensuche. Im Bereich der niedrigsten Löhne drängen sich viele Personen. Das Angebot an Arbeit wird von Wiedereinsteiger/innen und Immigrant/innen weiter erhöht. Die Folge war und ist ein Sinken der Löhne in den unteren Niveaus.

Die Unternehmen wiederum sehen sich einer Kundschaft gegenüber, die seit Beginn der Finanzkrise verstärkt Preise verhandelt, was die Margen nahezu eliminiert. Exportorientierte Industrieunternehmen sind trotz modernster Anlagen weiter auf günstige Arbeitskräfte angewiesen. Mit einem Ansteigen der Lohnkosten durch Festlegung von Mindestlöhnen wird es Leistungen geben, die nicht mehr legal von Unternehmen am schweizerischen Markt angeboten werden können.

Mindestlohninitiative

Die Annahme der Mindestlohninitiative wird für Personen am unteren Ende der Lohnskala verheerende Auswirkungen haben. Aus folgenden Gründen ist ein Nein angebracht:

• Die Arbeitslosigkeit von Personen mit geringer Qualifikation wird steigen.
• Die Unternehmen werden gewisse Leistungen nicht mehr oder nur zu markant höheren Preisen anbieten können.
• Die Schattenwirtschaft im Arbeitsmarkt wird verstärkt, indem Personen vermehrt zu Löhnen unter dem Mindestlohn schwarz arbeiten.
• Die Schwarzarbeit wird verstärkt, indem private Personen vermehrt Leistungen unter der Hand – und unter dem Mindestlohn – anbieten, natürlich unversichert.
• Es folgt von gewerkschaftlicher Seite die Forderung, die «flankierenden Massnahmen» zu verstärken.

Alle Punkte führen zur Erhöhung der Kosten (und Schulden) der öffentlichen Hand und mittelfristig zur Erhöhung der Steuern.

Abzocker-Initiative

Die Abzocker-Initiative des Trybol-Chefs Minder ist eine emotionale Kampagne, welche den Neid in der Bevölkerung anspricht, ansonsten Forderungen aufstellt, die in ihrer Rigidität dem liberalen Grundgedanken der Schweiz entgegenlaufen.

Das Anliegen ist auf den ersten Blick unbestritten. In den letzten Jahren haben einige Geschäftsleitungen und in den Verwaltungsräten vertretene Grossaktionäre zugelassen, dass Honorare, Boni, goldene Fallschirme und andere Formen des Geldsegens für Topkader den Boden der Realität verlassen haben.

Das trifft zwar für weitaus die meisten Unternehmen nicht zu, doch einige spektakuläre Fälle und die Medienarbeit «interessierter» Kreise haben das Thema im Kopf der Menschen plaziert. Es hätte diesen Hype nicht erzeugt, wäre es an den Transfersummen oder Löhnen von Fussballspielern – hier spricht man ebenfalls von Topkadern – aufgehängt worden.

Sicherlich sind Entscheide der Geschäftsleitungen und Verwaltungsräte für das Wohl eines Unternehmens entscheidend. Doch mindestens so entscheidend ist die Leistung der Mitarbeitenden, welche die Entscheide so umsetzen, dass sie dem Unternehmen Vorteile bringen.

Es gibt auch Beispiele, wo Mitarbeitende damit beschäftigt sind, Entscheide der Geschäftsleitung so umzusetzen, dass das Unternehmen trotz dem Entscheid weiter erfolgreich ist. Und umgekehrt fühlen sich manche Topmanager wie Kapitäne, die verzweifelt das Steuerrad am Anschlag halten, während sich der Kahn unter ihnen nur graduell in eine andere Richtung bewegt.

Der Zusammenhang von Lohn und Unternehmenserfolg wird auch durch Bedingungen relativiert, die ausserhalb der Beeinflussung des Unternehmens liegen (exogene Faktoren). Dazu gehört die etwa die Konjunktur, denn im Aufschwung wirtschaftet es sich erfolgreicher als im Abschwung.

Eine Stärkung der Aktionärsrechte durch eine angemessene Mitsprache der Aktionäre bei Lohnentscheiden ist notwendig. Ob das mit dem rasch aus dem Ärmel gezogenen Gegenvorschlag gut gelingt? Wäre nicht der ordentliche Weg über eine Vernehmlassung, Gesetzesvorschlag, .. vorzuziehen gewesen? Hier hat die Bundesregierung zu lange gewartet. Statt eines Gegenvorschlags auf rationaler Ebene wäre ein orchestrierter Aufschrei des Entsetzens quer durch Bundes-, National- und Ständerat die passende emotionale Reaktion auf Augenhöhe gewesen.

So hat der Stimmbürger die Wahl zwischen Schadenfreude nach einem Rachefeldzug und der Annahme einer Liste von Massnahmen, deren Gehalt sich nur dem Kundigen erschliesst. Vielleicht lassen die Stimmbürger in letzter Instanz doch noch die Finger von einem mit so starrem Blick vor dem Altar stampfenden Bräutigam und geben dem Gegenvorschlag das Jawort.

Wäre die Initiative nicht so riskant in den Auswirkungen, wäre Neid nicht eine so unberechenbare Emotion, man müsste die Empfehlung zwei Mal Nein geben, um einer gut ausgearbeiteten Gesetzesvorlage eine letzte Chance zu geben.

Doch damit würde der Gegenvorschlag geschwächt. So muss man wohl oder übel taktisch für den Gegenvorschlag stimmen,  um die Abzocker-Initiative um jeden Preis zu verhindern.